Die oft sehr polarisierend geführten migrationspolitischen Debatten der vergangenen Jahre haben den #Flüchtlingsschutz massiv infrage gestellt.

In unserem neuen #FAQ zur Asyl- und Migrationspolitik beantworten wir zentrale Fragen zum #Asylrecht, zur GEAS-Reform, zum #Familiennachzug und zur Zulässigkeit von Abschiebungen oder Drittstaatenmodellen – Themen, die sich im #Koalitionsvertrag wiederfinden.

#Asyl #Migration #Koalition #GEAS

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/fluechtlingsschutz-faq-zu-zentralen-migrationspolitischen-vorhaben-der-neuen-bundesregierung

Mit dem zunehmenden Abbau der Menschen- und Bürgerrechte gewinnt man in Deutschland langsam den Eindruck, CDU und SPD wollen der AfD den autoritären Überwachungsstaat bereits schlüsselfertig übergeben. #Palantir #ifg #vorratsdaten #asylrecht #arbeitsrecht #sozialgesetze #gesundheitsversorgung

Allein der Begriff "Asylwende" ist eine Kapitulation vor rechtsextremen Erzählungen.

Und wenn sie jetzt eine "echte Asylwende" und danach eine "konsequentere" und demnächst die "echteste und konsequenteste" durchprügeln, schadet das allen außer den Rechtsextremen. Die freuen sich über die viele kostenlose Aufmerksamkeit für ihr herbeigeredetes Problem, die sie für ihr politisches Überleben brauchen...

https://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsverhandlungen-news-spd-cdu-csu-asylwende-forderung-li.3231467

Traumland nur für Privilegierte.

#Dänemark sperrt Schutzsuchende ein. "Zustände schlimmer als in russischen Gefängnissen".

#Dänisches #Asylrecht auch in Deutschland?
Das dänische Vorbild in #Deutschland umzusetzen, ist kompliziert. #Dänemark hat sich bei seinem Beitritt zur Europäischen Union ein sogenanntes Opt-out für bestimmte Bereiche vorbehalten. Unter anderem ist Dänemark in der Asylpolitik nicht an #EU-Recht gebunden. Damit gelten die #Asylverfahrens-Richtlinie und die Anerkennungs-Richtlinie der Europäischen Union in #Dänemark nicht und der Staat kann eigene, Regelungen aufstellen.

Auch der Schweizer Überwachungsstaat erprobt an Minderheiten und Hilfsbedürftigen die Kontrolltechniken, die früher oder später zum "Neuen Normal" für alle werden sollen:

https://www.srf.ch/news/schweiz/neues-asylrecht-in-kraft-bund-durchleuchtet-erste-handys-von-asylsuchenden

"Der Bund kann jeden zweiten Asylsuchenden nicht identifizieren. Nun kann er ihre Handydaten auswerten. Ein Überblick."

Rücktrittsforderungen nach Asylrechts-Vorschlägen von BAMF-Chef Sommer

Er ist für die Umsetzung des individuellen Asylrechts zuständig und fordert dessen Abschaffung. Widerspruch kommt auch aus NRW.
#Politik #Landespolitik #WDR #NRW #Asylrecht #Flüchtlinge #GenferFlüchtlingskonvention #Flüchtlingsministerium #FlüchtlingsratNRW #BirigtNaujoks
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/asylrecht-nrw-reaktionen-100.html

Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer (CSU), muss entlassen werden.
Wer sagt 'Schöne Grundrechte habt Ihr da im Grundgesetz. Die sollte man abschaffen.' kann keine Bundesbehörde leiten. #asylrecht
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bamf-sommer-asylpolitik-aufnahme-gefluechtete-100.html

Mitten in #brasilien treibt mich die Frage nach #menschenrecht & #menschenwurde besonders um …
#kolonialismus #kapitalismus #faschismus #SklavereiGlobal #burgergeld #rassismus #patriarchat #asylrecht #cdu #whitesupremacy #europa #Lieferkette #handel #wirtschaft
https://www.bpb.de/themen/kolonialismus-imperialismus/postkolonialismus-und-globalgeschichte/219137/sklaverei-und-sklavenhandel/

Jugendinfo Audio #11

Bezahlkarte und Widerstand - Nein zur #Bezahlkarte Hamburg

Leni und Maria von @NEINzurBezahlkarteHamburg sprechen über die Einführung der #Schikanekarte für Geflüchtete, warum sie kritisch gesehen wird und wie sich die Initiative dagegen engagiert. Außerdem erfahrt ihr, was ihr selbst tun könnt!

Hört rein!
https://open.spotify.com/episode/7f4oeqpKDq8McGInUkBQ8q

werden eigentlich noch Wetten angenommen in wie vielen Punkten sich der Koalitionsvertrag der Black-Rot-Regierung vom CDU-Wahlprogramm unterscheiden wird?

Ich frage für #asylrecht #bürgergeld #CannabisLegalisierung, #Deutschlandticket tbc...

nicht mehr auszuhalten die #BückdichSPD

Zum Appell beim Paritätischen Gesamtverband / @paritaet

#Asylrecht ist #Menschenrecht

Es ist keine Frage, ob #Europa|s Regierungen* Verbrechen gegen die #Menschlichkeit begehen. Die Frage ist nur wann wir diese Gräuel auch so anerkennen.

#Asylrecht #Menschenrechte

*mehrheitlich von der Bevölkerung unterstützt

Auch in Freiburg war heute was los am #TagGegenBezahlkarte !
Danke an alle, die sich am Protest vor dem Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald beteiligt haben, das seit dem 1. März 2025 die ausgrenzende #Schikanekarte durchsetzt.
Doch der Widerstand wächst: Am 28. März starten die Anlaufstelle für den Gutscheintausch und am 4. April die Anlaufstelle Rechtsberatung zur #Bezahlkarte in #Freiburg

Schwarz-roter Asylplan stürzt "ganzes System ins Chaos"

https://www.n-tv.de/politik/Schwarz-roter-Asylplan-stuerzt-ganzes-System-ins-Chaos-article25639612.html

> Nach den Sondierungen geht die Passage beinahe unter: #Union und #SPD vereinbaren, den "Beibringungsgrundsatz" ins #Asylrecht zu hieven - was einen grundlegenden Systemwechsel bedeutet. Experten fürchten nicht nur weltfremde Ergebnisse vor Gericht, sondern auch den Bruch von Verfassungs- und #EU-Recht.

„Wir sehen immer wieder, dass Kinder und Erwachsene von Polizei und Militär zurückgeprügelt werden“,“ berichtet unsere Referentin Teresa Wilmes im MDR über die Gewalt an der polnischen EU-Außengrenze. Mit unserem Projekt unterstützen wir dort geflüchtete Kinder mit Nothilfe, rechtlichem Beistand und medizinischer Hilfe. Mehr Informationen im Interview: https://www.mdr.de/mdr-aktuell-nachrichtenradio/audio/audio-2891856.html