3/3 ..unterschrieben wurde, aufgefordert, den Abbau von Bürgerrechten zu verhindern. #FragDenStaat feiert diese Neuformulierung im Koalitionsvertrag als großen Erfolg. Ich bin aber noch unsicher, wie die #Union wohl "Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung" interpretieren mag.
2/3 vorherigen Diskussion hatte P. Amthor (CDU) in das Arbeitspapier den Satz: "Das Informationsfreiheitsgesetz in seiner bisherigen Form wollen wir abschaffen" schreiben lassen. Daraufhin hatte die Initiative #FragDenStaat die #SPD in einer Petition, die von fast 430.000 Menschen...
#ifg #demokratie #transparenz #fragdenstaat
Bleibe im Land und wehre dich täglich. Anders als Amthor (CDU) es wollte wird das Informationsfreiheitsgesetz nicht abgeschafft.
Allerdings sollte die Informationsfreiheit in Hessen endlich so ausgestaltet werden, dass nicht nur jede einzelne Gemeinde sich darum kümmern muss, sondern das als allgemeines Gesetz gelten sollte.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/04/ifg-wird-nicht-abgeschafft/
Mit alten #Prüfungsausgaben lässt sich am besten lernen.
@fragdenstaat stellt alte Prüfungsfragen kostenlos ins Netz
für die #Bildungsgerechtigkeit.
Btw. #FragDenStaat gehört zu den Orgas, denen Philipp #Amthor von der #cdU gern das Licht ausblasen würde.^^
https://fragdenstaat.de/kampagnen/verschlusssache-pruefung/
#FragDenStaat stellt hier die Ergebnisse der 16 Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen zur Verfügung:
Koalitionsverhandlungen: Darüber streiten Union und SPD - fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Koalitionsverhandlungen: Darüb...
Meine Datenschutz und Privatsphäre Übersicht 2025, für die Allgemeinheit 
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als PDF:
https://cryptpad.digitalcourage.de/file/#/2/file/NdmBgSYkRCto8B+JmJkE9mQ4/
#DSGVO #TDDDG ( #unplugtrump )
#Datenschutz #Privatsphäre #sicherheit #Verschlüsselung
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Ah, #Amthor hat nichts gegen #FragdenStaat auch nichts gegen das #Informationsfreiheitsgesetz, nur wenn dadurch seine #Lobbyarbeit und seine kriminellen Machenschaften aufgedeckt werden, dann findet er das nicht so toll. 
Informationsfreiheitsgesetz vor dem Aus: Bürgerrechte adé? – ein Kommentar von Jörg Tauss
#Kommentar #Netzpolitik #FragDenStaat #informationsfreiheit #Informationsfreiheitsgesetz #JörgTauss #LiberaleModerne #PhilippAmthor https://sc.tarnkappe.info/ee0e2a
#Demokratie #Rechtsstaat #FragDenStaat #IFG #GroKo #Amthor
Beim IFG denkt man an #FragDenStaat - aber selten daran, mal den Staat zu fragen, was er über das IFG denkt. Deshalb hier meine private Meinung dazu als Staatsdiener, der ab und zu per IFG gefragt wird:
1. Ich halte das IFG für eine wichtige demokratische Errungenschaft, weil es Transparenz schaffen kann. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus - dann soll das Volk aber gern auch mal nachfragen dürfen, wie seine Staatsgewalt konkret ausgeübt wird. Verwaltung ist keine Geheimveranstaltung. In aller Regel wird hier verantwortungsvoll gearbeitet. Es spricht im Grundsatz nichts dagegen, das nachvollziehbar ggüb. der Öffentlichkeit darzulegen.
2. Manchmal nerven IFG-Anfragen trotzdem, v.a. wenn - egal ob aus Unwissenheit oder mit Absicht - gleichlautende Anfragen auf allen Ebenen einer Verwaltung eingehen, obwohl klar ist, dass nur die Zentrale den Überblick haben und sinnvolle Antworten geben kann. Da könnten Organisationen wie #FragDenStaat noch mehr für die Akzeptanz bei den angefragten Stellen sorgen, wenn die Anfragen treffsicherer und sachgerechter platziert würden. So wie es zur Zeit manchmal läuft, wird unnötiger Aufwand verursacht. Das ist schade und kann zu Ablehnung führen.
3. Man sollte immer über den Tag hinausdenken: angenommen, wir bekommen auf Kommunal-, Landes- oder gar Bundesebene weitere Verwaltungsleitungen mit populistischer oder faschistischer Grundeinstellung. Wären wir dann nicht alle - auch wir Staatsbediensteten - mehr als froh, wenn wir die Verantwortlichen zu Transparenz zwingen könnten, um Vetternwirtschaft, Korruption oder plumpen Rechtsbruch nachweisen oder - noch besser - verhindern zu können?
Deshalb: das #IFG ist wichtig. Demokratie braucht Transparenz, denn das ist die Basis für - begründetes - Vertrauen. Die praktische Nutzung sollte allerdings möglichst zielsicher erfolgen, damit unnötiger Aufwand und Frust vermieden wird.
Und noch ein Tipp: auch Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung sind Bürger*innen dieses Staates. Wenn man sie in der Anfrage freundlich und sachlich anspricht, wenn man die Möglichkeit zur Rücksprache anbietet, um das Anliegen möglichst effektiv zu fassen und an der richtigen Stelle anzubringen, dann kann man da durchaus auf Verständnis und Hilfsbereitschaft rechnen. Gerade Staatsdiener*innen hängen sehr an unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat.
Informationsfreiheitsgesetz - Die Union, das Koalitionspapier und die Informationsfreiheit
Das IFG regelt das Recht auf amtliche Informationen. Die Union will das Gesetz "in seiner bisherigen Form" offenbar abschaffen. Was heißt das?#Informationsfreiheitsgesetz #ArneSemsrott #FragdenStaat
Kritik an Unionsplänen zum Informationsfreiheitsgesetz
»Machtübernahme« Lesung und Gespräch mit Arne Semsrott: Was passiert, wenn Rechtsextreme regieren?
»Arne Semsrott zeigt in diesem leider furchtbar nötigen Buch, was von rechts auf uns zukommen könnte und was man dagegen unternehmen kann. Große Leseempfehlung.« (Marc-Uwe Kling)
Es sind beunruhigende Zeiten: Vor wenigen Jahren waren Rechtsextremisten im Parteienspektrum noch weitgehend isoliert. Heute gewinnen antidemokratische Positionen in der Breite der Gesellschaft stetig an Zustimmung, während die AfD bei den Wahlen Spitzenergebnisse einfährt. Höchste Zeit, sich mit der realen Gefahr einer autoritären Machtübernahme auseinanderzusetzen.
Der bekannte Politik-Aktivist Arne Semsrott (»Frag den Staat«) schrieb das Buch der Stunde und zeigt, was passiert, wenn Rechtsextremisten an die Macht kommen. Er liefert konkrete Strategien dafür, wie wir unsere demokratische Gesellschaft verteidigen können.
Die Zeit des Handelns ist jetzt.
#Machtübernahme, #Lesung #Gespräch
@arnesemsrott
im #WerkraumSchöpflin #Lörrach
#gegenrechts #rechtsextreme #fragdenstaat #antifaschismus #noafd #fckafd #demokratie #freiburg #satire #aktivismus #zivilgesellschaft #medienversagen #politikversagen
Die #Union will das #Informationsfreiheitsgesetz kippen – Die SPD muss das verhindern!
Unterschreibt und teilt diese #Petition von #FragDenStaat auf #WeAct von und fordert die SPD auf: Keine Koalition ohne Informationsfreiheit!
weact.campact.de/petitions/sp...
SPD, keine Koalition ohne Info...
Dass ausgerechnet die Partei, die in den letzten Jahrzehnten mit einer schwindelerregenden Zahl an Korruptionsskandalen (und das sind nur die die man kennt) auffiel jetzt künftige Hinterzimmerdeals vorsorglich vor kritischen Fragen abschirmen will hat mehr als nur ein "Gschmäckle". Das riecht eher nach ranziger Wasserleiche.
Leuten wie #Amthor würde ich nicht mal meine Zimmerpflanzen anvertrauen und das kommt nicht von ungefähr.
Bei @fragdenstaat nach den Rohdaten für Verkehrsunfallstatistik gefragt. Wurde abgelehnt, weil ich ja nicht nur einfach ne Privatperson bin, sondern auch Vorsitzender eines feines Fahrradclubs. Gefragt habe ich als Privatperson, aber die Polizei kennt mich wohl.
Sachen gibt's in Bochum, die sind unschön.
https://fragdenstaat.de/a/326905
Ein kurzer Blick in die Suche nach ähnlichen Anfragen, sagt, dass das ungewöhnlich ist.
https://fragdenstaat.de/anfragen/?q=verkehrsunfallstatistik
4/6
Hier ein paar NGOs und Vereine, die es wert sind, unterstützt zu werden:
#fragdenstaat (Informationsfreiheit) #Digitalcourage (Bürgerrechte) #campact (Demokratie & Gerechtigkeit) #SeaWatchCrew (Seenotrettung)
„Der freiheitliche demokratische #Verfassungsstaat lebt von zivilgesellschaftlichem #Engagement
für ein #friedliches und #respektvolles #Zusammenleben und dem Einsatz gegen menschen- und
demokratiefeindliche Phänomene. Daher hat die Bundesregierung in den letzten Jahrzehnten – in einem
parteiübergreifenden Konsens – zivilgesellschaftliches Engagement unterstützt und gefördert.“
https://fragdenstaat.de/dokumente/256699-antwort-der-bundesregierung-auf-die-kleine-anfrage-der-unionsfraktion-politische-neutralitaet-staatlich-gefoerderter-organisationen/
Dank an #FragDenStaat
Wer gar keine Zeit hat: "Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte für die in der Kleinen Anfrage enthaltene Behauptung, wonach die geförderten 'NGOs eine Schattenstruktur' bildeten."
Das zum ach so christlichen deep state Geraune.
Die Beantwortung der hetzerischen CDU/CSU-Anfrage zum zivilen demokratischen Widerstand ist bei #fragdenstaat da und 83 Seiten lang. Man sollte mindestens die "Vorbmerkung der Bundesregierung" zum schmierigen Vorstoß von Friedrich Merz lesen. Eine Klatsche.
#Geheime Berichte: #Staatsmilliarden für "#Berater"
Die Kuh braucht Schlittschuhe.
Ob hier #Korruption auf höchster Ebene ... ¿?
Der öffentliche Sektor ist ein #Milliardengeschäft für die #Beraterbranche. Gerade jetzt mit dem Start einer neuen Regierung wird sicher wieder viel beraten werden. Was da genau mit unseren #Steuergeldern geschieht, bleibt oft unklar. #Reschke Fernsehen ändert das jetzt und veröffentlicht zusammen mit "#FragdenStaat", der #investigativen Plattform für Informationsfreiheit, bislang geheim gehaltene Berichte der #Bundesregierung zu den Ausgaben für externe "#Berater". Die Berichte zeigen: #Ministerien machen sich zum Teil extrem abhängig von einzelnen Beratern und Firmen und das Verfahren zur Verteilung der Gelder ist so #intransparent, dass der #Bundesrechnungshof die Note "mangelhaft" gibt. #AnjaReschke wird bei ihren Recherchen unterhaltsam begleitet von den Schauspielern Ludger Bökelmann ("Die Discounter") und Julia Richter als Beraterduo.
