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#afd_verbot_jetzt

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@mago Der Zug ist lange abgefahren: Die Zusammenarbeit gab es am 29. Januar 2025. Da hat die CDU, zusammen mit der FDP, einen *symbolischen* Antrag mit den Stimmen der #noAFD durch den Bundestag gebracht. Nur um zu zeigen, dass sie es im Zweifel machen. #CDU #afd_verbot_jetzt

Was macht eigentlich der Bundesrat in Sachen AfD-Verbotsantrag?

Da sitzen ja auch Vertreter von Ländern drin, in denen die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird oder als Verdachtsfall. Der Bundesrat ist - neben Bundestag und Bundesregierung - eines von drei Verfassungsorganen, die einen Verbotsantrag beim Verfassungsgericht stellen können.

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@nblr @TwraSun Genau das. In den USA ist es nicht anders als in D - oder umgekehrt: Die Leute kommen in die Puschen, wenn's zu spät ist. Oder gibt es in D Massenproteste, noch bevor #Merz wirklich Kanzler und die #noafd an der Macht ist?
Sowohl #Spahn als auch die Intendantin des #WDR (und sie werden nicht die einzigen sein, die so denken) haben schon gefordert, dass
die #Nazi - #noafd behandelt werden sollte wie jede Partei.

#merzverhindern
#merzkannesnicht

#boycottWDR

#demosgegenrechts
#afd_verbot_jetzt
#afdrausausdenparlamenten

Ich unterstelle #merz dass er gerne mit der #fckafd eine Koalition eingehen würde. Sein Pitbull #spahn (ich entschuldige mich bei allen Pitbulls für den Vergleich) möchte gerne mit #afd_faschismus umgehen wie mit allen anderen Parteien auch 🤬
Bei #cducsu profitieren die Reichen und alle anderen verlieren auf ganzer Linie. Der Koalitionsvertrag liest sich wie "wir machen die Reichen reicher, die Armen ärmer und #Klimaschutz hauen wir in die Tonne...."
#merzKANNesNICHT
#afd_verbot_jetzt

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@dokmz Der #Verfassungsschutz beobachtet und beobachtet und beobachtet und stellt immer fest, dass die #noafd #rechtsextrem ist.

Trotzdem ist es möglich, dass #Spahn und die Intendantin des #WDR ohne den gebührenden Protest fordern, die Partei wie jede zu behandeln.
Eine #Nazi Partei soll wie jede behandelt werden⁉️
Das nennt sich dann Kampf gegen #Antisemitismus ⁉️

#demosgegenrechts weil rechtsextrem von "oben" gefördert wird.
#afd_verbot_jetzt
#afdrausausdenparlamenten

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@cyberfelidae

Spahns Forderung von einem Umgang mit der #noafd im Bundestag "wie mit jeder anderen Partei" ist eine weitere Legitimierung von #Rechtsextremismus und somit auch von #Antisemitismus.

Mal sehen, wann die nächste Rede zB vom Bundespräsidenten kommt, in der er die Zunahmen von Rechtsextremismus und somit auch von Antisemitismus beklagt, als ob das so vom Himmel fiele.
Was sagt eigentlich der Vorsitzende vom Zentralrat der Juden, J.Schuster dazu. Ich finde, der schweigt viel zu oft, wenn die Ursache zB Leute der Unionsparteien sind.

#demosgegenrechts
#afd_verbot_jetzt
#afdrausausdenparlamenten

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@geist
Es zeigt wieder, wie gefährlich es war bzw ist, das #afd_verbot_jetzt nicht durchgesetzt zu haben.

Die Legitimation des Faschismus breitet sich immer weiter aus. #ÖRR sind an der Verbreitung von Nazi-Gedankengut mit schuldig.

Und dann bei Gedenkreden wie zur 80-jährigen Befreiung von #Buchenwald in Reden rumlamentieren, dass es ein Erstarken von #Rechtsextremismus (und damit nat. auch von #Antisemitismus) gibt, als ob das einfach so vom Himmel fiele.

#boycottARD
#boycottWDR

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@Kadsenchaos Ja, die Schulschließungen in #Duisburg wegen Drohungen von #Rechtsextreme _n hat jede*r mitbekommen müssen:

Es gab reihenweise Sondersendungen dazu im #ÖRR, Kommentare der Bestürzung mit Katalogen von Gegenmaßnahmen von #Merz, #Wüst, #Reul und der #noafd und es gab wirklich viele Aufmärsche der noafd dagegen.
Und es wurde versprochen, jetzt alles zur Umsetzung von #afd_verbot_jetzt zu tun.
Doch, das Thema wurde rund um die Uhr an erster Stelle überall thematisiert. 🙃 🙈