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#lepen
Rechtliche Einordnung des Reizthemas #lePen
"Flankiert wird die erste Überlegung des Strafgerichts aber von einem weiteren, generalpräventiven Argument, das auch der Conseil constitutionnel nannte: die Gefahr einer schweren Störung der öffentlichen Ordnung. Eine Präsidentschaftskandidatin mit einer wohl begründeten, erstinstanzlichen Verurteilung wegen politischer Korruption beschädigt nachhaltig das Vertrauen in die demokratische Integrität."
https://verfassungsblog.de/marine-le-pen-urteil/
Ich finde es jedenfalls sehr schlau, jede sich bietende #Möglichkeit zu nutzen, #Faschisten aus dem #Verkehr zu ziehen, wenn es möglich ist. Genau genommen hat sich #LePen eigentlich selber aus dem Verkehr gezogen. Das will sie jetzt nur nicht wahrhaben. Für mich ist die #Frau und ihre #Partei immer noch ein #Wolf im #Schafspelz.
“The law is the same for everyone,” French President Emmanuel Macron says in first comments since far-right figurehead Marine Le Pen was found guilty of embezzlement and barred from running in France’s next presidential election. @politico has more
https://flip.it/h6PVnM
#Macron #France #LePen #Politics #FarRight
Praktisch ist die Generalklausel bei der #Wählbarkeit wenig relevant, weil die Leute, die es betrifft, ohnehin nicht gewählt werden. Relevanter ist Verlust der Wählbarkeit bei den politischen #Straftaten nach Einzelfallentscheidung. #LePen würd in #Deutschland beides nicht betreffen, da weder #Verbrechen noch politisch in dem Sinn. #Abgeordnete sind auch nach den jüngsten Änderungen eher speziell geschützt als speziell bedroht. [8/10]
In Deutschland verliert man die #Wählbarkeit, wenn man wegen #Verbrechen zu ≧ 1 Jahr verurteilt wird. Das Wesentliche dabei ist das Verbrechen, was bedeutet, dass auch das angedrohte Mindestmaß ≧ 1 Jahr ist. Vor 1970 hat man aber nur die #Amtsfähigkeit und nicht die Wählbarkeit verloren. #WahlThread #LePen [1/10]
Noch ein letztes Mal: Frankreichs Justiz hat bereits Jaques Chirac und Sarkozy wegen ähnlicher Vergehen wie #LePen ähnlich hart bestraft. Es gibt keine Ungleichbehandlung.
Wir haben uns nur an Samthandschuhe bzw. Besserbehandlung für Rechtsaußen gewöhnt, deswegen verfängt das rechte Narrativ.
Was sowohl zur Berichterstattung über die USA als auch zu der über #LePen zu sagen ist, fasst Annika Brockschmidt in einem Thread zusammen: (1/4)
"Es war aber vor allem auch ein politisch und strategisch richtiges Urteil, weil es den Faschos zeigt, dass sie nicht ständig Gesetze brechen, damit durchkommen, und dann trotzdem noch Wahlen gewinnen können. Es zeigt den Faschos, dass es gegen sie wehrhafte Strukturen gibt, und dass das nicht nur ein paar linksradikale Antifaschist*innen sind" — @muellertadzio zum #LePen Urteil.
100% d'accord.
https://steadyhq.com/de/friedlichesabotage/posts/2fbdbbf6-fbca-4f1e-a877-46cb26aa238d
Die gestrige Kulturzeit bei @3sat hatte u.a. folgende Themen:
- Hildegard Knef würde 100. Dazu passend kommt eine Dokumentation ins Kino.Ein schöner Bericht über eine tolle Frau wie sie heutzutage fehlt!
- Ein Interview mit einem Politologen des Deutsch-Französischen Instituts über die Bedeutung des Le Pen Urteils
- Beim österreichischen Filmfestival "Diagonale" wurde über einen Film "Altweibersommer" berichtet. Eine Art Roadmovie mit 50+ Frauen. Endlich mal!
@publictorsten 
Und gegen #LePen wurde genau das angewandt, was sie und ihresgleichen der Rechtsradikalen wie die #noafd immer fordern: hohe und harte Strafen.
Dass die Rechtsextremen von dem Urteil gegen #LePen profitieren könnten, liegt nicht an den Richtern, sondern an einer politischen Debatte, die ihnen auf den Nebenschauplatz über das Strafmaß folgt, meint Ines Wallrodt. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190235.rassemblement-national-in-frankreich-verurteilung-von-le-pen-das-falsche-gejammer.html
@Thomas_Wuest Unsere Demokratie wird auch durch solche journalistischen Kommentare (im ÖRR und auch in anderen Medien) den #Faschisten zur Zerschlagung angeboten. Ich frage mich, ob es sich um bloße Ignoraz oder schon um vorauseilenden Gehorsam handelt. #LePen #ÖRR #Faschismus
Ein Zeichen dafür, dass im Herzen Europas der Rechtsstaat funktioniert.“