Ist es eigentlich richtig, wenn die #Bundestagspräsidentin über eine #Kanzlerwahl sagt „das lief nicht so, wie geplant“ … wegen #Neutralität und so?
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#neutralitat
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https://www.europesays.com/1951670/ Wie reagiert Ignazio Cassis’ Aussendepartement? #diplomatie #Europa #europe #Interview #nato #Neutralität #OTAN #Politik
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Wir freuen uns auf einen spannenden Austauch mit allen, die sich für #politisch|e #Bildung und insbesondere #Demokratiebildung interessieren 
@mheil @lpb
Bereits am 10. April findet übrigens unsere hybride Podiumsdiskussion zu "Demokratebildung - #Schule im Spannungsfeld zwischen parteipolitischer #Neutralität und #Haltung" statt. Die Keynote wird Stephan J. Kramer, Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, halten. 
Mehr unter https://www.ph-heidelberg.de/hbg/termine/10-april-2025/
www.ph-heidelberg.de10. April 2025: Pädagogische Hochschule HeidelbergPädagogische Hochschule Heidelberg
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (#IKRK), seine umstrittene #Neutralität und seine Rolle bei der Freilassung der Geiseln im Gazastreifen: eine lesenswerte, persönliche Stellungnahme des Leiters der Delegation vor Ort, Julien Lerisson.
https://www.icrc.org/en/article/hostages-gaza-red-cross-neutral-but-not-bystanders („For the hostages in Gaza, the Red Cross is neutral - but we are not bystanders“) https://roter-kreis.de/Neutralit%C3%A4t (Enzyklopädie)
International Committee of the Red Cross · For the hostages in Gaza, the Red Cross is neutral - but we are not bystanders
Im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, einem Regierungsgebäude, wird Ramadan mit einem gemeinsamen Fastenbrechen gefeiert.
Christliche Symbole verschwinden aus Schulen und Ämtern, aber für Ramadan wird Platz gemacht? Ein seltsames Verständnis von Säkularisierung. #DoppelteStandards 
Ein Regierungsgebäude ist kein Ort für religiöse Feiern. Der Staat sollte neutral bleiben – egal ob es um Weihnachten, Ostern oder Ramadan geht. #TrennungVonStaatUndReligion #neutralität
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@watson_news Die 1815 geschaffene Neutralität des späteren Bundesstaates war ja innerhalb Europas gedacht. Für mich kann die #Schweiz die #Neutralität beibehalten, wenn es um innereuropäische Konflikte geht. Und Nein, Russland gehört für mich nicht zu Europa, wie auch die Türkei nicht.
Im aktuellen Konflikt/Krieg geht es um Autokraten/Diktaturen gegen die Demokratie und da darf es für die Schweiz als direkt-demokratischer Staat keine Neutralität geben.
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@D64eV EXAKT DAS!
"#Neutralität" bedeutet #amittäterschaft durch Unterlassung!
Das ist deine Auslegung. Die offizielle österreichische Auslegung ist eine andere.
Falls du mir nicht glaubst: Du kannst gern andere Österreicher*innen fragen, was die österreichische Regierung und die Mehrheit der
Bevölkerung zur Frage "Ist Österreich rechtlich verpflichtet, anderen EU-Staaten militärisch beizustehen?" sagt.
#Zivilgesellschaft: Wir sind nicht neutral
Die #Union stellt eine Anfrage nach der #Neutralität von #Greenpeace, #Correctiv und Co. und macht damit klar, für welche #Vereine und #Organisationen es unter ihrer Führung ungemütlich wird. Bedroht sind nicht nur die aufgelisteten #NGOs, sondern die gesamte Zivilgesellschaft. Ein Kommentar. https://netzpolitik.org/2025/zivilgesellschaft-wir-sind-nicht-neutral/
netzpolitik.org · Zivilgesellschaft: Wir sind nicht neutralDie Union stellt eine Anfrage nach der Neutralität von Greenpeace, Correctiv und Co. und macht damit klar, für welche Vereine und Organisationen es unter ihrer Führung ungemütlich wird. Bedroht sind nicht nur die aufgelisteten NGOs, sondern die gesamte Zivilgesellschaft. Ein Kommentar.
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Damit sich auch jeder klar darüber wird, was ein Friedrich #Merz vorhat:
"Auferlegung einer Arbeitspflicht unter Androhung und Ausführung einer Strafmaßnahme bei Nichterfüllung derselben."
Das genau ist die juristische Definition v. #Zwangsarbeit
#Warum bitte soll solch ein Vorgehen die zunehmenden Entlassungen & damit auch erschwerte Formen von Einstellungen bei Menschen in #Langzeiterwerbslosigkeit verhindern?
Das ist keine
" politische #Neutralität" sondern #Rechtsruck Richtung Faschismus
#Demokratie & #Anfrage auf politische "#Neutralität"
Wie "neutral" ist eigentlich das Konzept der #Schuldenbremse welches 2009 fatalerweise in unser #Grundgesetz geschrieben wurde & seitdem zur Entkernung der #Gemeinwohl - Prinzipien im Grundgesetz beigetragen hat?
Folge:
#Investitionsrueckstau & zerbröselnde #Infrastruktur in der Bundesrepublik #Deutschland
Es war ein großer Fehler die aktuelle #Legislaturperiode nicht mit der #Minderheitsregierung aus Grün & Rot abgeschlossen zu haben 
Müssen NGOs politisch neutral sein?
Die Unionsfraktion will Klarheit über die politische Neutralität von Nichtregierungsorganisationen, die zu den jüngsten Demos gegen rechts aufgerufen hatten. Welche Pflichten gelten für staatlich geförderte Organisationen? Von A. Lagmöller.
tagesschau.de · Müssen NGOs politisch neutral sein?
Zur #kleinenAnfrage von #Merz und seiner #CDU
#Neutralität ist das #Gegenteil von #Politik
Dass, was Merz macht, ist #Populismus
Zusammen mit der #BILD wird gegen #linke oder Menschen, die dafür gehalten werden, getrommelt
"Mächte", die die Demos organisiert hätten
Es klingt, als wolle sich jemand bei der '#AfD und den Verschwöris einschmeicheln
Dass, was der Herr Merz gerade macht, ist ein Zerbröseln der Gesellschaft
Die CDU/CSU-Fraktion im #Bundestag hat kürzlich eine kleine Anfrage an die @Bundesregierung gestellt, in der sie u.a. darum bittet, 14 Organisationen mit „klassischen Wohltätigkeitsorganisationen wie dem Roten Kreuz oder den Tafeln“ zu vergleichen. Das #DRK ist als Nationale Gesellschaft ein #Auxiliar der Behörden. https://dpaq.de/lYswQdD (Anfrage) https://www.deutschlandfunk.de/kritik-an-unions-anfrage-zu-politisch-aktiven-vereinen-reisst-nicht-ab-100.html (Bericht) https://roter-kreis.de/Auxiliar (Enzyklopädie)
@SheDrivesMobility @correctiv_org @campact
Das von der #merz #cdu #csu gezeigte Verständnis von staatlicher #neutralität steht nicht auf den Füßen des #grundgesetz -es. Dieses verlangt ein aktives Eintreten für #grundrechte und #demokratie sowie die Kritik einer #politik , die unsere #verfassung nicht achtet.
Die für #lehrer*innen geltenden Regeln belegen dies klar und die #bpb fordert:
Sei aktiv für unser Grundgesetz!
bpb.deWas man sagen darf: Mythos Neutralität in Schule und UnterrichtLehrkräfte sind zu politischer Neutralität verpflichtet. Doch was bedeutet das für die schulische Praxis? Was deckt das Grundrecht der Meinungsfreiheit ab? Wann muss eine Lehrkraft eingreifen?
Hilfe! CDU/CSU stecken noch im #Wahlkampf fest, schreiben 551 Fragen über #zivilgesellschaft|liche Organisationen an die Bundesregierung, ausgehend von falschen Prämissen wie #Neutralität im #Gemeinnützigkeitsrecht, dass Politik immer #Parteipolitik sei und Projektförderung beliebig genutzt werden können. Wer erklärt es ihnen? Wer holt sie aus dem Tunnel? Inhaltlich alles gesagt:
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/kritik-an-politik-ist-keine-parteipolitik/
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Beim Thema "österreichische Neutralität" muss ich natürlich die hiesige Heuchelei erwähnen:
"Knapp 14 Prozent stimmten zu, Österreich solle im Fall eines bewaffneten Angriffs auf einen anderen EU-Mitgliedsstaat diesem mit bewaffneten Truppen beistehen. 72 Prozent der Befragten gaben an, dass sie auf der anderen Seite aber durchaus erwarten, dass andere EU-Staaten Österreich militärisch verteidigen."
EDIT: Ergänze wegen der automatischen Linkvorschau eine Bildbeschreibung:
Sechs Personen gehen mit Gewehr im Anschlag eine Straße in einer Siedlung oder Stadt entlang. Sie tragen militärische Tarnkleidung.
DER STANDARD · Österreicher laut Studie kaum bereit zu LandesverteidigungLaut einer Untersuchung der Uni Innsbruck wünscht sich eine knappe Mehrheit, dass Österreich im Falle eines Angriffs militärisch verteidigt werden soll. Selbst zur Waffe greifen wollen aber nur 14 Prozent
Wenn es stimmt, dass Beate Meinl-Reisinger (NEOS) Außenministerin wird, könnte das imteressant werden, denn die NEOS sind (glaub ich?) die einzige Partei in Österreich, die über die Neutralität diskutieren will.
Die Neutralität ist in Österreich beliebt, ich erwarte mir daher kurzfristig keine radikalen Änderungen, aber vielleicht mehr Diskussionen oder "eine Neudefinition", wie sie die NEOS gefordert haben - Anderseits haben österreichische Regierungen die Neutralität sowieso immer so ausgelegt, wie es ihnen gerade gepasst hat.
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@marcel @Erklaerbaer @adfichter
Ha, ist in Österreich auch so.