Genau das kotzt mich an #CDU / #CSU, #FDP, #NSAfD & Co. an:
Quasi wie #Rohrbruch oder #TropfenderWasserhahn wird die #Handwerker-#Rechnung nicht billiger wenn Leute lieber erst 10 Jahre warten!
Die #Schuldrenbremse ist #antisozial und inhärent #verfassungswidrig da den #Staatsziel|en zuwider laufend!
Und weil die #Schuldrembremse der #FDGO und den #Staatsziel|en (die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes) zuwiderläuft gehört diese ersatzlos gestrichen da durch das #Parlament und dessen #Haushaltskompetenz notwendige #Kontrolle besteht!
@fff Ein #Staatsziel ist die denkbar schwächste Form der Selbstverpflichtung, denn es gibt keine Klagemöglichkeiten bei Nicht-Einhaltung.
Staatsziel klingt vielleicht toll, ist aber nicht viel mehr als heiße Luft. Dobrindt hat also ziemlich sicher nicht einmal verstanden, wogegen er sich da wehrt ... was erstaunt, denn heiße Luft ist doch sein Spezialgebiet.
