…Konkret bezog sich Rebehn auf das Weisungsrecht der Justizminister gegenüber Staatsanwältinnen und Staatsanwälten. Bundes- und Landesjustizminister können auf diese Weise in bestimmten Fällen Einfluss auf staatsanwaltschaftliche Entscheidungen nehmen
Das "aus dem vorletzten Jahrhundert stammende" Weisungsrecht sei "Gift für das Vertrauen der Menschen in eine objektive Strafjustiz", mahnte der Jurist…
#Verfassungsgericht
#Justiz
#Bundesregierung
#Missbrauch
#Gericht
#Verfassung
https://www.europesays.com/2044264/ Gerichtshof für Menschenrechte rüffelt Schweiz #EuropäischerGerichtshof #Gefängnis #gericht #Kosovo #menschenrechte #Nachrichten #Nouvelles #schweiz #Suisse #switzerland
Bundesgericht schiebt «veganem Güggeli» den Riegel
YESSSSSS #SCHWEIZ #Gericht #vegan - endlich kein beschiss mehr
https://www.20min.ch/story/grundsatzfrage-bundesgericht-schiebt-veganem-gueggeli-den-riegel-103335271
https://www.europesays.com/de/75244/ Nach Vorfall auf Reeperbahn: Anklage gegen Rapper Gzuz erhoben | NDR.de – Nachrichten #187Strassenbande #Bewährung #Deutschland #Drogen #Gericht #Germany #Gzuz #hamburg #HipHop #NDR #Prozess #Rapper
Nach Vorfall auf Reeperbahn: Anklage gegen Rapper Gzuz erhoben
Der Hamburger Rapper Gzuz hat schon mehrfach vor Gericht gestanden. Jetzt droht ihm nach einem Vorfall auf der Reeperbahn ein neuer Prozess.
#bystron #gericht #noafd #EU #Bundestag
Futter fürs #verbotsverfahren Das EU-Parlament wird wohl bald die Immunität des Abgeordneten Bystron aufheben.
Zitat: „Die Liste der Vorwürfe gegen den AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron ist nach SPIEGEL-Informationen länger als bislang bekannt. Es geht neben Bestechlichkeit und Geldwäsche auch um Betrug in mindestens sechs Fällen sowie Steuerhinterziehung in mindestens fünf Fällen.”
Quelle: (€) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/petr-bystron-warum-der-afd-abgeordnete-seine-immunitaet-verlieren-soll-a-007ea340-8578-4479-902f-91fe3b6b5f5d
#Justiz #Tatort #Recht #Gericht #Polizei #Ermittlung #Vorstrafe #Lüge #
Wer wissen möchte, was Steffi, @Orkan_der_rechtspflege und mich am "#Tatort" aufregt, wann man über #Vorstrafen lügen darf und ob es am Ende der zweiten Runde unseres #Mythbuster-Battle zu populären #Rechtsirrtümern endlich einen Sieger und eine Verliererin 
gibt, der kann am Sonntag ab 9.30h in Episode 15 von "Samt versus Seide" reinschauen oder reinhören - ganz nach Geschmack.
Na gut, ok, es könnte natürlich auch sein, dass es eine Siegerin und einen Verlierer gibt - also rein theoretisch. Hier kann man es erfahren:
#Rechsstaat #Gericht #Mord #Totschlag #Rechtsirrtümer #Hammer #Notwehr #JuraBubble #TeamResopal
"Wenn es keine Absicht war, dann war es #Totschlag, kein #Mord!"
"Lebenslänglich ist immer 15 Jahre!"
"Das Urteil wird verkündet, indem der Richter mit dem #Hammer auf den Tisch schlägt!"
Genau. Und die Erde ist eine Scheibe.
Wer es ein bisschen richtiger wissen möchte, sollte mal den Link in den Kommentaren anklicken. Überraschung garantiert.
Stephanie Beyrich, @Orkan_der_rechtspflege und ich wollten eigentlich nur mal 10min über populäre Rechts-Mythen sprechen. Als wir 3 Folgen unserer "Roben-Battle" aufgezeichnet hatten, haben wir uns auf ein Unentschieden geeinigt - vorläufig!
Über diesen Link gelangt man zu allen Folgen auf allen Plattformen, egal ob Video oder Audio:
@footils@social.cologne
Nein, das #Gericht hat kleine Helmpflicht beschlossen. Das wäre in der Tat ein Fall für die #Legislative.
Das Gericht hat genau das gemacht, was seine Aufgabe als #Judikative ist: Rechts-, Schuld- und Haftungsfragen geklärt.
Aber weil (vielen von) euch das Ergebnis nicht gefällt, dass ein Radfahrer ohne Helm eine Teilschuld an seinen Verletzungen hat, stellt ihr das Urteil in Frage und/oder wollt es nicht anerkennen/akzeptieren. 
Sorry, da kann ich jetzt nicht anders: Das hat was vom neuen Zeitgeist a la #Trumpismus
@fedibikes@soc.schuerz.at @fedibikes_de@a.gup.pe @neuimneuland@mastodon.social @tom@fedi.at @ip6li@mastodon.social
https://www.europesays.com/de/44314/ Drake weitet Klage gegen Universal aus – die warnen ihn #Deutschland #Diffamierung #Drake #Entertainment #Gericht #Germany #KendrickLamar #Klage #Music #Musik #News #Rap #RechtlicheSchritte #Universal #Unterhaltung #USRap
Gericht entscheidet: Kinder müssen Todsünde begehen! 
Religiöse Eltern scheitern mit Klage gegen Schwimmunterricht in BW. Die strittige Glaubensgemeinschaft, Palmarianische Kirche, pocht auf strikte Regeln. Urteil folgt. #Gericht #Religion #Schwimmunterricht #Sekte #newz
Ein Film, den ich gestern gesehen habe, wirkt immer noch stark nach. Ich kannte ihn bisher nur in einer amerikanischen Version.
Die deutsche Fassung ist atmosphärisch-dicht, bewegend und passt sehr gut in unsere aktuelle Zeit.
Von dieser Art Widerstand und Mut brauchen wir mehr.
Die zwölf Geschworenen, von 1963, mit großartigen Schauspielern
Mann umarmte Kanzler Scholz auf dem Frankfurter Flughafen, während er unter Drogeneinfluss stand. Er beteuerte vor Gericht seine Reue. Der Vorfall löste eine Sicherheitsdebatte aus. 
#Scholz #Frankfurt #Gericht #Drogen #Sicherheit 
https://www.n-tv.de/politik/Scholz-Umarmer-beteuert-Reue-vor-Gericht-article25705734.html
Offensichtlich… hahaha 
#lol
@kattascha es bedarf echter #Konsequenzen!
Außerdem ist das effektiv nen #Konzentrationslager, denn bei #Gefängnis|sen wäre ein #rechtsstaatlich|es Verfahren oder zumindest nen #Gericht samt #Schauprozess zu erwarten.
Inklusive #Trump's Ankündigung noch weitaus mehr verschleppen lassen zu wollen als das #CECOT Kapazität hat!
#Justiz #Rechtsstaat #Mythbusters #Rechtsirrtümer #Rechtsmythen #Boulevard #TeamResopal #JuraBubble #Gericht #Anwalt #Mord #Lebenslänglich #Aussage
Mord und Totschlag - oder war es Notwehr? Es steht jedenfalls Aussage gegen Aussage! Fällt am Ende dennoch der Hammer im Gerichtssaal? Oder eher ein Anker?
Hat der @Orkan_der_rechtspflege einfach immer Recht, weil sie Anwältin ist, also die #Seidenrobe trägt? Oder muss sie sich doch dem Richterspruch der #Samtrobe beugen?
Wer es wissen will, muss hören oder gucken: #Samt_versus_Seide, Episode 13 - ausgerechnet am 13. Wenn das mal gut geht!
#Justiz #Rechtsstaat #Mythbusters #Rechtsirrtümer #Rechtsmythen #Boulevard #TeamResopal #JuraBubble #Gericht #Anwalt #Mord #Lebenslänglich #Aussage
Man kann nicht immer nur Fußball oder Tatort gucken. Manchmal muss es auch was spannendes sein: z.B. das Roben-Battle der Jura-Mythen-Zerstörung zwischen dem @Orkan_der_rechtspflege aka #Seidenrobe und mir, aka #Samtrobe.
Wer am Ende etwas leckeres zu essen bekommt - und wer am Ende etwas ein Glas mit eher ...ähm ... umstrittener Flüssigkeit trinken muss, das klärt sich ab Sonntag 9.30h. Oder spätestens nach Runde 2. Oder nach Runde 3. Oder...
Wie immer als Video oder als Audio auf allen gängigen Plattformen, s. nächster Tröt.
Ein Ire darf nach pro-palästinensischen Protesten vorerst in Deutschland bleiben. Das Gericht bemängelte, dass die Ausländerbehörde die Ermittlungsakten nicht angefordert hat. Der Fall wird weiter geprüft. 
#ProPalästina #Gericht #Deutschland #newz
Bahnmitarbeiter kommen nach tödlichem Zugunglück vor Gericht
#Bahn #Bahnmitarbeiter #Bahnschwellen #DeutscheBahn #Entgleisung #GarmischPartenkirchen #Gericht #Regionalzug #Strafprozess #Unfall #Zugunglück
https://bahnblogstelle.com/231308/bahnmitarbeiter-kommen-nach-toedlichem-zugunglueck-vor-gericht/
Ein chinesischer Kapitän steht vor Gericht, weil er versehentlich ein Unterseekabel durchtrennt hat. 
Die Reparaturarbeiten werden teuer! 
Ob er die Kosten tragen muss? Mehr dazu im Artikel. 
https://www.n-tv.de/politik/Chinesischer-Kapitaen-wegen-durchtrennten-Unterseekabels-vor-Gericht-article25696919.html #China #Unterseekabel #Gericht #Technologie #newz
