urbanists.social is one of the many independent Mastodon servers you can use to participate in the fediverse.
We're a server for people who like bikes, transit, and walkable cities. Let's get to know each other!

Server stats:

523
active users

#dobrindt

68 posts63 participants14 posts today
Replied in thread

@zdfheute @ZDF das ist nicht "#umstritten" sondern gemäß #EUGH so dermaßen #illegal dass #Dobrindt von deren #Richter*innen ne juristische #Nackenschelle mit #Flüchtlingskonvention und #Grundgesetz kassieren muss!

Das widerspricht dem #Auftrag des #ÖRR!

Würden Menschen nicht die vorhersehbaren #Repressionen fürchten, so würden all jene die sich zur #FDGO bekennen inzwischen sich dem #Rundfunkbeitrag verweigern!

Dass es anders geht beweist @dw_innovation /#DWnews. Wahrscheinlich weil diese anders als ihr keinen #LeistungslosenUmsatz haben sondern sich mit harter Arteit jährlich als Haushaltsposten legitimieren müssen.

Wenige Stunden nach Amtsantritt hat #Dobrindt entschieden, dass in Zukunft auch Asylsuchende an der Grenze abgewiesen werden sollen.

Das war jetzt erwartet schnell, dass diese Regierung gegen die Menschenrechte verstößt.

#dobrindt
Am Dienstag verkündet Innenminister Dobrindt via Bild, dass Beamte nicht pauschal Konsequenzen fürchten müssen, wenn sie einer gesichert rechtsextremistischen Bestrebung angehören. Am Mittwoch ordnet er, an dass mehr der Beamten, für die er zuständig ist, für Grenzkontrollen eingesetzt werden sollen. Dobrindts Problem, es gibt gar keine zusätzlichen Beamten; die jetzigen sollen Überstunden machen. Da wäre es aus seiner Sicht doof, wenn er die #noafd-mitglieder aussortieren müsste.

#Dobrindt will also die Grenzen abriegeln mit doppelt so vielen Polizisten, wie sie jetzt schon zur Hälfte nur auf dem Papier existiert.

Mit dem Doppelhalbieren kennt sich diese Regierung bekanntlich bestens aus

Replied in thread

@Gormfull
Bin auch verblüfft über #Dobrindt. Der scheint einen feinen menschlichen Umgang zu haben UND hohes strategisches Politikverständnis, bei einer eher untergeordneten Persönlichkeit.
Dobrindt soll auch ganz entscheidend mit der SPD verhandelt haben, während Merz buchstäblich inhaltlich, sozial und strategisch überfordert gewesen ist. (Stand in langem Spiegel-Artikel zur Koalitionsverhandlung.)

Alexander #Dobrindt ist heute von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum neuen Bundesminister des Innern ernannt worden. Nach seiner Ernennung wurde er im Deutschen Bundestag vereidigt. Morgen übergibt Nancy #Faeser die Amtsgeschäfte an ihren Amtsnachfolger.

„Ich freue mich auf die Aufgabe, die vor mir liegt. Wir wollen die Stabilität und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken, mit Klarheit, Konsequenz und Kontrolle!“, betont der neue Bundesinnenminister #Dobrindt.

Wenn Du Dich #unwählbar machst, sind doch nicht die Schuld, die Dich nicht wählen!

Unglaublich arrogant, was Leute aus der #CDU wie #Dobrindt zu #Merz Debakel von sich geben. Man könne nicht mit den Verweigerern über Gründe sprechen, weil jeder andere habe. Es käme darauf an, jetzt Stabilität zu zeigen, Demokratie nicht beschädigen dies das bla ...

Es wird deutlich: Es geht einzig um den Machtgewinn der Partei, nicht um Inhalte. DAS beschädigt die #Demokratie