„So waren mehr als ein Dutzend NS- und Hitler-Bücher, die bei der Hausdurchsuchung im Wohnhaus des Angeklagten gefunden wurden, den Akten vorenthalten worden. Er­mitt­le­r*in­nen meinten, die Bücher seien dem Vater zuzuordnen und hatten sie deswegen als „nicht verfahrensrelevant“ eingestuft.“

Seit wann entscheiden in Deutschland Ermittler was Verfahrensrelevant ist? Das machen die Gerichte.
Ich hoffe die Beamten bekommen härteste Konsequenzen zu spüren.
#polizeiproblem
https://taz.de/Rassistische-Brandstiftung-in-Solingen/!6087790/

Schock für Ella: Das Gericht will die Danni-Aktivist*in zurück ins Gefängnis bringen

"Während der Räumung des Dannenröder Waldes wurde Ella von Kletterpolizisten in schwindelnder Höhe gewaltsam aus einer Traverse gezerrt und geriet in Panik. Ella wurde daraufhin vorgeworfen, die Beamten angegriffen zu haben und eingesperrt.
Während ihres Prozesses verstrickten sich die Behörden immer wieder in Widersprüche und Ungereimtheiten. Viele Menschen gingen damals auf die Straße und forderten Ellas Freilassung. Anderthalb Jahre später wurde Ella schließlich aus der U-Haft entlassen.

Vier Jahre später droht das Frankfurter Oberlandesgericht Ella nun mit einer erneuten Inhaftierung. Wir sprachen mit ihr über ihre aktuelle Situation und wie sie es geschafft hat, mit den dauerhaften Repressionen gegen sie umzugehen...."

Interview von https://wald-statt-asphalt.net/gericht-will-ella-zuruck-ins-gefangnis-bringen/ via @wsa_buendnis

Trauer um Lorenz A. – Nach den Schüssen – #BLM #polizeiproblem
Am Ostersonntag wurde der 21-jährige Lorenz A. in Oldenburg von einem Polizisten erschossen. Eine Chronik von Trauer und Protest in der Stadt. An der Fassade dahinter hängen Plakate, an der Wand steht ein kurzes Gedicht geschrieben: „Innenstadt. Voller Leben bis eins genommen. Der Mörder ein Cop. Trauer.“ Seit nun drei Wochen. Hier hat ein Polizist Lorenz A. in der Nacht auf Ostersonntag getötet.
https://dokmz.com/2025/05/10/trauer-um-lorenz-a-nach-den-schussen-blm-polizeiproblem/

Gebührenbescheid der #Bundespolizei für #antiatom Aktion aus 2019 .
Teurer Versuch der Einschüchterung. Ich soll - alleine - die Einsatzkosten, den Schutz eines Atomtransportes durch #Polizeiproblem bezahlen, nur weil ich mich an einer Protestaktion in Seilen über der Schiene beteiligt habe, besagte protestaktion wurde als Versammlung eingestuft und nach mehreren Stunden selbstständig beendet. über 18 000 Euro + 5 000 Euro für die Ablehnung des Widerspruchs.
Frühere Strafverfahren wegen ähnlich gelagerten Aktion scheiterten. Keine Straftat. Also versucht sie es nun via Gebührenordnungsgedöns.

Klage wird eingereicht. Und staatliche Gelder werden weiter in diesem unsinnigen Verfahren verschwendet. Absurd.

In der Klage hab ich schon mal geschrieben, dass ich den Bescheid in #einfacherSprache brauche, weil der so nicht #barrierefrei ist. Beamtendeutsch das kaum jmd versteht...

aber hey, spannend zu lesen welche Polizeikräfte wie eingesetz wurden, wie sie bezahlt werden, etc.

Keine Sorge, das Verfahren wird mich nicht einschüchtern, ich bleibe politisch aktiv und unbequem!!!

Deutsche Polizisten blockieren heut’ die Strassen. Stundenlanges Schlangestehn neben frisch geschnittnem Rasen. Die Bullen glotzen durch die Scheibe, das tun sie schon seit Jahren: Wer rechts ist und wer deutsch aussieht, darf fröhlich weiterfahren. #polizeiproblem

Jetzt müsste Aktivierung die #Bodycams der #Polizei noch verpflichtend und automatisch sein, damit sie auch gegen #Polizeigewalt und rassistische Kontrollen wirksam sind.
#Polizeiproblem #Rassismus
https://www.srf.ch/news/schweiz/sbb-transportpolizei-deutlich-weniger-angriffe-dank-bodycams

Gerechtigkeit für Lorenz

Aktionstag 6. Mai albertus-magnus-platz

11:30 Kundgebung
13:30 Gespräch
15:30 Vortrag
17:00 Workshop

Rassismus in der Polizei mit juristischem Segen toleriert! #polizeiproblem #fcknzs #fckafd

http://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Lueneburg_3-LD-1423-und-3-LD-1223_Polizisten-bleiben-nach-rassistischen-Chats-bei-WhatsApp-im-Dienst.news35022.htm

Nachdem sich Fälle von tödlicher #Polizeigewalt häufen bzw. diese immer extremer und absurder werden (34 Schüsse in "Notwehr" in #BadSalzuflen):

Haben einige Innenminister vielleicht inoffiziell die Order rausgegeben, ein paar Exempel zu statuieren? Kameras ausschalten, Situationen gezielt eskalieren lassen und dann draufhalten? Je höher, desto besser?

Die Botschaft dürfte früher oder später bei allen Chaoten, Zecken und Nafris ankommen: "seht her, das kann auch euch passieren! Ist es euch das wirklich wert?"

GESICHERT RECHTSEXTREME PARTEI – AfD-Mitglieder im Staatsdienst sollen überprüft werden – 200 Polizisten unter Extremismusverdacht – #KickThemOut #polizeiproblem
AfD-Mitglieder im Staatsdienst müssen in einigen Bundesländern mit einer Überprüfung rechnen, nachdem der Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft hat. Das betrifft etwa Polizisten. Etliche Disziplinarverfahren wegen Extremismusverdachts laufen bereits
https://dokmz.com/2025/05/03/gesichert-rechtsextreme-partei-afd-mitglieder-im-staatsdienst-sollen-uberpruft-werden-200-polizisten-unter-extremismusverdacht-kickthemout-polizeiproblem/

Fast 200 rechtsradikale Polizist*innen in Deutschland. Jede*r einzelne Beamte, die das unterstützen, decken oder wegschauen gehören mit zum #Polizeiproblem. #BraunerDreck

https://www.tagesschau.de/inland/polizei-extremismusverdacht-102.html

Leider wieder ein sehr langes #Polizeiproblem im April.
Mit Einträgen zu
Anklage, Ermittlungen, Urteile gegen Polizist*innen
Polizist*innen gegen das Recht
Polizeischüsse
Tödliche Polizeischüsse
Tod im Polizeigewahrsam
Waffenprobleme
https://www.cilip.de/polizeiproblem/2025-2/polizeiproblem-4-2025