#NGO sind im Weltbild der Reaktionäre Feinde des Staates, die auch noch mit Staatsknete gemästet würden. So versucht die Politik, wirksames, zivilgesellschaftliches Engagement zu unterbinden - fordert aber gleichzeitig, an der Stärkung der #Demokratie mitzuwirken #Reul, #NRWE.
Was denn nu?

@To3o @SheDrivesMobility @sixtus
Geradezu ein Sakrileg! Die Entweihung der heiligen Autobahn.

So etwas darf es in NRW natürlich nie wieder geben. Deshalb hat Herbert #Reul ins #VersammlungsGesetz geschrieben, dass es auf Autobahnen keine Versammlungen gibt.

@politicalbeauty.bsky.social Also #Wüst und #Reul sind sonst gar nicht so schweigsam, zumindest nicht, wenn es Drohungen von nicht deutschen Personen sind, die nicht aus der ultrarechten Ecke kommen. Dann gibt's ein Statement nach dem anderen.

@Kadsenchaos Ja, die Schulschließungen in #Duisburg wegen Drohungen von #Rechtsextreme _n hat jede*r mitbekommen müssen:

Es gab reihenweise Sondersendungen dazu im #ÖRR, Kommentare der Bestürzung mit Katalogen von Gegenmaßnahmen von #Merz, #Wüst, #Reul und der #noafd und es gab wirklich viele Aufmärsche der noafd dagegen.
Und es wurde versprochen, jetzt alles zur Umsetzung von #afd_verbot_jetzt zu tun.
Doch, das Thema wurde rund um die Uhr an erster Stelle überall thematisiert.

@muellertadzio Wenn die Drohungen gegen Schulen von einer nicht deutschen Person ausgegangen wären: nicht auszudenken: Statements von #üst, #Reul, #Merz, der #noafd, #Sondersendungen etc.

Aber da es ja "nur" Drohungen von Rechtsextremen sind: großes Schweigen im Wald.

@AnitaWorks9698
Hodor!

Wer soll das machen? Die Leute jeden Tag mit Mist und unnützen SLAPPsticks Zeit und Geld geraubt werden, um dagegen zu halten?

Würde die Gesellschaft mit dem Rücken zur Wand stehen wäre der Vorteil, Angriffe nur aus einer Richtung abzuwehren.

Polizei und Staatsanwaltschaft stellen aktiv die Arbeit ein und ermitteln gar nicht mehr gegen Verdächtige.

Wenn man Klimakleber vor Gewalttäter nicht abwägen kann, sind nicht die Bürger daran schuld.

#Reul #360°

Noch etwas Herr #Reul,

WER hat hier https://www.youtube.com/watch?v=SHRW_ECL8sc versagt?

WER?

@infozentrale

Ich sagte ja: #Reul-#Polizei in NRW, stabil auf der rechten Seite.

@infozentrale

#Reul-#Polizei in NRW, stabil auf der rechten Seite