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#Waffen

12 posts12 participants0 posts today
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Synapsenkitzler 🌻

§ 5 Abs. 2 WaffenG :
(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht (...)
Bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in den letzten fünf Jahren Bestrebungen einzeln verfolgt haben, die [.…] Mitglied in einer Vereinigung waren, die solche Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat, oder eine solche Vereinigung unterstützt haben
gesetze-im-internet.de/waffg_2

(editiert: Korrekter Absatz wurde eingefügt. Danke an Nik für den Hinweis)

www.gesetze-im-internet.de§ 5 WaffG - Einzelnorm
#afd#waffen#waffenverbot
Replied in thread
Public *
Synapsenkitzler 🌻

AfD-Mitglieder dürfen nun keine Waffen mehr besitzen! 🙂👍🕊️

Was die Hochstufung der #AfD für #Beamte und #Waffenbesitzer bedeutet, die Parteimitglieder sind, wird in diesem Artikel der FR von Anwalt Jun erläutert:
fr.de/politik/bedeutet-gesiche

Reicht eine Mitgliedschaft in der AfD nun aus, um als Beamter aus dem Dienstverhältnis entlassen zu werden?
=>
"„Hier wird die Rechtsprechung klären müssen, ob schon die Mitgliedschaft und Entrichtung von Beiträgen ausreicht, um einen Verstoß gegen Grundpflichten zu begründen“. Möglicherweise müsste den Mitgliedern jedoch „politisches Engagement“ oder „öffentliche Äußerungen“ nachgewiesen werden."

„Bei Waffenbesitzern ist der Handlungsbedarf der Behörden sehr akut“, erklärt Jun gegenüber unserer Redaktion. „Nach § 5 Abs. 2 WaffenG müssten die Waffenbehörden (in Bayern Landratsämter) bei Bekanntwerden einer Mitgliedschaft die waffenrechtlichen Erlaubnisse nach Anhörung widerrufen.“

Auszug WaffenG ⬇️

www.fr.deVerfassungsschutz-Entscheidung zur AfD: Was das für Parteimitglieder bedeutetDie AfD ist „gesichert rechtsextremistisch“. Das könnte auch Konsequenzen für Parteimitglieder haben. Vor allem bei Waffenbesitzern sieht ein Rechtsanwalt akuten Handlungsbedarf.
#afdverbot#noafd#verfassungsschutz
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Ukraine-Nachrichten

«Gesetzentwurf über die Schaffung eines "Investitionsfonds für den Wiederaufbau" in der Rada registriert»

ukraine-nachrichten.de/gesetze

Bildschirmfoto des Originalartikels auf pravda.com.ua
ukraine-nachrichten.de · Gesetzentwurf über die Schaffung eines "Investitionsfonds für den Wiederaufbau" in der Rada registriert - Ukraine-NachrichtenDas Ministerkabinett der Ukraine hat der Werchowna Rada einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Abkommens zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Einrichtung des Investitionsfonds für den Wiederaufbau der Ukraine vorgelegt.
#Ukraine#DenysSchmyhal#DonaldTrump
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ntv Nachrichten - inoffiziell
Eigentlich hatte US-Präsident Trump neue militärische Hilfen für die Ukraine ausgesetzt. Dennoch sollen jetzt US-Waffen in das von Russland angegriffene Land gelangen - über kommerzielle Waffenverkäufe durch Rüstungsunternehmen.#Politik #DonaldTrump #USA #Ukraine #Waffen #Waffenhandel
Im Wert von 50 Millionen Dollar: Trump erlaubt direkte Waffen-Deals mit der Ukraine
n-tv NACHRICHTEN · Im Wert von 50 Millionen Dollar: Trump erlaubt direkte Waffen-Deals mit der UkraineBy n-tv NACHRICHTEN
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Chójźina

Im übrigen passiert in der #BRD gerade das was in den #US seit 2016 passiert. Die christlich-konservativen (#CDU und #CSU) verschieben den Diskurs, getrieben von unserem Ableger der Tea Party Spinner (#AfD), immer weiter nach rechts, während sie ständig Treffen mit den think tanks gesponsored von Oligarchen (#HeritageFoundation) veranstalten.

Die #Neoliberalen in der angeblichen "MItte" zeigen aber lieber mit Finger und Hähme auf alles was "links" oder "woke" ist, während man gleichzeitig #Waffen und Geld an #Genozid liefert. Kritik daran wiegelt man als #Antisemitismus ab. Dazu noch #FearMondering und Schuldzuweisungen aka draufhauen auf die Migranten und Sozialhilfeempfänger.

Denn die neoliberale Schweinebande argumentiert lieber mit #Wirtschaft und verhindert jegliche Einschränkung des #Kapitalismus denn die Nebeneinnahmen sind einfach zu lukrativ.

Währendessen jubelt das Volk, dass man es der "Elite" so richtig zeigt, während die führenden Köpfe der "Protestpartei" allesamt wirtschafltich nicht anders denken als die #FDP und eben aus dieser Elite kommt.

Und wohin das alles führt, kann man in Amerika PERFEKT beobachten. Der Pöbel klastcht begeistert beim Zerschneiden der letzten sozialen Netze, denn es ist so unendlich geil endlich mal jemanden für ganzen Kränkungen des #Spätkapitalismus verletzen zu können.
Völlig egal, dass ihr dann morgen auch alle dran seid, weil #Merz #Linnemann #Gauland #Wedel und wie die Schweine alle heißen euch genauso verachten wie jede Lesbe, jeden "südländisch Aussehenden" etc.pp.

Ich sag es immer wieder. Man könnte kopfschüttelnd und lachend daneben stehen, wenn das Elend das kommen wird, nicht so unfassbar und unvorstellbar grausam werden wird.

Aber fickt euch! Hauptsache die Autobahn führt direkt vors Haus und in der Innenstadt sind Parkplätze aber keine Obdachlosen.

Drecksland! Verschissenes Drecksland.

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