urbanists.social is one of the many independent Mastodon servers you can use to participate in the fediverse.
We're a server for people who like bikes, transit, and walkable cities. Let's get to know each other!

Server stats:

525
active users

#Überwachung

77 posts24 participants0 posts today
Replied in thread

Der Schweizer Staat plantnmit umfangreichen Identifizierungspflichten und Vorratsdatenspeicherung die Anonymität im Internet und Verschlüsselung komplett auszuhebeln und eine umfangreiche Massenüberwachung im Netz zu ermöglichen.

"International lässt sich die Verordnung fast nur mit den drakonischen Internet­gesetzen von Russland, China und dem Iran vergleichen, die entweder eine Realnamen­pflicht oder eine Mobiltelefon­nummer für E-Mail, Hosting und alle Arten von digitalen Dienst­leistungen verlangen. China fordert etwa Personalien bei der Registrierung für populäre Apps wie Wechat ein. Sollte die Schweiz die neue Cybercrime Convention der Uno ratifizieren, könnten sich jene Diktaturen bei der Strafverfolgung von Dissidentinnen schlimmsten­falls ebenfalls bei den Schweizer KMU bedienen. Denn diese verlangt eine Zusammenarbeit aller Strafverfolgungs­behörden weltweit."

republik.ch/2025/05/07/die-sch

Republik · Die Schweiz ist drauf und dran, Überwachungsstaaten zu kopierenBy Adrienne Fichter

»Die Schweiz ist drauf und dran, autoritäre #Überwachungsstaat'en zu kopieren:
Die Vorlage klingt, als wäre sie vom #Kreml verfasst worden - Geht es nach dem Bund, müssen sich Schweizer #Internet­nutzer künftig mit Ausweis oder Telefon­nummer identifizieren. Der Zeitpunkt dafür ist denkbar schlecht.«
– von @adfichter

Dies zur digitalen Sicherheit in der #Schweiz. Die Unsicherheit und deren Machthunger fördert die #Überwachung der Allgemeinheit und zum Generalverdacht.

📰 republik.ch/2025/05/07/die-sch

Republik · Die Schweiz ist drauf und dran, Überwachungsstaaten zu kopierenBy Adrienne Fichter
Continued thread

"Konkret heisst das: Jede Website, über die sich Personen Direkt­nachrichten zuschicken können, fiele unter diese Bestimmung. Also beispielsweise auch die Marktplätze Ricardo, Tutti und der Online­händler Digitec, schliesslich tauschen sich dort Käufer und Verkäuferinnen aus. Aber auch Videospiel-Betreiber, bei denen sich Gamerinnen über Text- und Video­kommunikation austauschen können."
#VÜPF #Überwachung
republik.ch/2025/05/07/die-sch

Republik · Die Schweiz ist drauf und dran, Überwachungsstaaten zu kopierenBy Adrienne Fichter

In Sachen staatliche #Überwachung holt die #Schweiz gegenüber China, Russland und dem Iran auf. Bald sind wir Weltspitze!

Die #Republik über die Verordnung
über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs.
republik.ch/2025/05/07/die-sch

Das ist die geplante Verordnung:
newsd.admin.ch/newsd/message/a

Hoffentlich greifen #Nationalrat und #Ständerat parteiübergreifend hier ein.

Republik · Die Schweiz ist drauf und dran, Überwachungsstaaten zu kopierenBy Adrienne Fichter
Replied in thread

🧵 …wie oben schon erwähnt, die Schweiz überwacht die Web User*innen und möchte dies sogar nun erhöhen.

»Vernehmlassung kurz vor Abschluss – #Threema, #Proton und Co. laufen Sturm gegen revidierte:
Der #Bund will mit einer Verordnungsänderung präzisieren, welche Unternehmen ihn bei der #Überwachung unterstützen müssen. Kritiker sehen darin den Versuch des Bundes, den Kreis der mitwirkungspflichtigen #Unternehmen auszuweiten und warnen vor den Folgen für die #Schweiz

🕵️ netzwoche.ch/news/2025-05-06/t

www.netzwoche.chThreema, Proton und Co. laufen Sturm gegen revidierte ÜberwachungsverordnungDer Bund will mit einer Verordnungsänderung präzisieren, welche Unternehmen ihn bei der Überwachung unterstützen müssen. Kritiker sehen darin den Versuch des Bundes, den Kreis der mitwirkungspflichtigen Unternehmen auszuweiten und warnen vor den Folgen für die Schweiz.

#spyware #überwachung #apple

Apple hat mehreren Bürgern der EU Warnungen zukommen lassen, dass vermutlich staatlich finanzierte Akteure versucht haben, ihre Geräte anzugreifen."Das Unternehmen bat die Betroffenen darum, die Warnung "ernst zu nehmen", da man sich "sehr sicher" sei. "Dieser Angriff zielt wahrscheinlich speziell auf Sie ab, weil Sie sind, wer Sie sind oder was Sie tun."
heise.de/news/Apple-warnt-erne

heise online · Apple warnt erneut Aktivisten und Journalisten vor Staats-MalwareBy Ben Schwan

Die von Datenschützer:innen und Menschenrechtsaktivist:innen sehnlichst erwartete #Überwachungsgesamtrechnung ist endlich da – in erster Annäherung.

Warum sie wichtig ist, erklärt Heise:

Das Bundesverfassungsgericht hatte vielfach darauf hingewiesen: Weder darf der einzelne Bürger, selbst als Verdächtiger einer schweren Straftat, einer lückenlosen "Rundumüberwachung" unterliegen, noch dürfen die Befugnisse die Gesellschaft insgesamt einer auch nur annähernden Totalüberwachung unterwerfen.

Der eigentlich nicht zu Verschwörungstheorien neigende Tagesspiegel kommentiert das so:

Wenn ganz Deutschland auf die AfD blickt, kümmert sich niemand um behördliche Überwachung der Bürger. So etwa dachten Bundesjustiz und -Innenministerium, als sie den Forschungsbericht des Max-Planck-Instituts veröffentlichten. Dieser deckt auf, wie stark Sicherheitsbehörden in Deutschland Einblick in das Leben der Bürger haben.

Und was steht denn nun in dem begrabenen Bericht? Heise dazu:

Ist Deutschland jetzt aber an der Grenze zur überwachten Gesellschaft -- oder gar darüber hinaus? Das kann die nun veröffentlichte Studie der Max-Planck-Forscher schlicht nicht beantworten. Dazu fehlten sowohl Daten als auch Kooperationswille.

Ein Fazit ziehen die Autor:innen der Studie dennoch: „verfassungsrechtlich bedenklich“.

Eigentlich müsste jetzt der Gesetzgeber erst #Überwachungsgesetze zurücknehmen, bevor er neue beschließt. Der #Koalitionsvertrag liest sich aber ganz anders. Am Ende werden wieder die Gerichte entscheiden, ob #Überwachungsmaßnahmen rechtens waren. Bis dahin üben wir uns in digitaler Selbstverteidigung und bieten dazu Workshops an:

heise online · Überwachung: Eine Gesamtrechnung mit offenen PostenBy Falk Steiner

China setzt immer stärker auf Robo-Cops zur Überwachung in Städten 🤖🚨. Menschenrechtler schlagen Alarm: Maschinen-Polizisten führen Identitätskontrollen & Zwangsmaßnahmen durch! Was bedeutet das für Freiheit & Privatsphäre? 👉 n-tv.de/mediathek/videos/panor #Überwachung #China #Menschenrechte #RoboCop #newz

Der nächste Schritt, sobald die Robo-Polizei da ist, war es, dass...

n-tv NACHRICHTEN · Menschenrechtler akut besorgt: China plant totale Überwachung durch Maschinen-PolizistenBy n-tv NACHRICHTEN
Continued thread

„Flickschusterei” bei der elektronischen Patientenakte
Einführung trotz Sicherheitslücken

"Die Einführung der elektronischen Patientenakte ist ein Vorzeigeprojekt des derzeit noch geschäftsführenden Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD). Bereits Ende letzten Jahres hatten Aktivist:innen aus dem Umfeld des Chaos Computer Club (CCC) Lücken im Sicherungsmechanismus der Akten entdeckt. Diese Woche wurden die elektronischen Patientenakten eingeführt, Sicherheitsprobleme gibt es aber noch immer..."

perspektive-online.net/2025/05

perspektive-online.netEinführung trotz Sicherheitslücken: „Flickschusterei” bei der elektronischen PatientenakteDie Einführung der elektronischen Patientenakte ist ein Vorzeigeprojekt des derzeit noch geschäftsführenden Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD). Bereits Ende letzten Jahres hatten Aktivist:innen aus dem Umfeld des Chaos Computer Club (CCC) Lücken im Sicherungsmechanismus der Akten entdeckt. Diese Woche wurden die elektronischen Patientenakten eingeführt, Sicherheitsprobleme gibt es aber noch immer.
#ePA#Lauterbach#SPD
Replied in thread

@egent07 @TheRiver2010
Mich beängstigen noch mehr die extremistischen Teile der Polizei. Denn die Polizei hat faktisch enorme Macht.
Dazu kommen fehlende unabhängige Beschwerde- und Kontrollinstanzen sowie das extrem polizeifixierte Rechtssystem und Klassenjustiz.

Hierin ist ein der freiheitlichen #Demokratie zuwiderlaufendes Machtgefälle implementiert.
Das wird immer weiter in Richtung autoritärem Staat (incl. anlassloser #Überwachung sämtlicher Bürger*innen) verschoben.
Tor zum #Faschismus