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#bvwp

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"Trotzdem sind die Pläne der künftigen Regierung zum #Straßenneubau rückständig. Seit Jahren weisen Fachleute auf die verfallende #Infrastruktur des vorhandenen Netzes hin, auf die Dringlichkeit der Sanierung. Statt das konsequent aufzuarbeiten, halten #Union und #SPD an einem #Bundesverkehrswegeplan fest, der bis auf wenige Ausnahmen unsinnige Neubauprojekte enthält.

Die Folgen werden die #Versiegelung weiterer Flächen, ein gewaltiger #CO2Ausstoß allein durch den verbauten Beton und noch mehr #Verkehrsdruck sein. Solange der Bundesverkehrswegeplan nicht radikal revidiert wird, sind Behauptungen, die Reparatur des Straßennetzes stehe im Vordergrund, trotz des 500-Milliarden-Sondervermögens für die Infrastruktur Illusion."

Verkehrswissenschaftler Helmut Holzapfel via @klimareporter

@verkehrswende

klimareporter.de/verkehr/ein-f

Klimareporter° · Ein fataler Vorrang fürs AutoBy Joachim Wille

#Greenpeace hatte 2021 ein #Schwarzbuch der #Klimabremser vorgelegt. Dort werden zehn aktuellen Verhandler:innen des Koalitionsvertrages von #CDU, #CSU und #SPD aufgeführt:

👉 AG #Klima/#Energie: der "Scharfmacher" Tilman #Kuban (CDU)
👉 AG #Verkehr: der schwurbelnde #NIUS-Stammgast Christoph #Ploss (CDU), der "zwielichtige Staatssekretär" Thomas #Bareiß (CDU), der #Scheuer-Versteher und #Verkehrswende-Ausbremser #UlrichLange (CSU)
👉 AG #Agrar: Das "Sprachrohr der Massentierhalter:innen und Agrarkonzerne" Albert #Stegemann (CDU)
👉 AG #Wirtschaft: die "tatenlose" damalige Agrarministerin und Nestlé-Influencerin Julia #Klöckner (CDU)
👉 AG "#Soziales": die Vorsitzende der neoliberalen Mittelstands- und #Wirtschaftsunion Gitta #Connemann (CDU)
👉 Steuerungsgruppe: der "Spindoktor der Hardliner" Carsten #Linnemann (CDU), die Pipeline-Freundin Manuela #Schwesig (SPD), der ehemalige selbsternannte "Klimavorreiter" und heutige Anti-Grünen-Hetzer Markus #Söder (CSU), der "Rückwärtsgewandte" Michael #Kretschmer (CDU) aus Sachsen

Greenpeace (2021): "Wir haben verhindert - Die 31 schlimmsten Klimabremser der Großen Koalition" greenpeace.de/publikationen/fa

#Klimaschmutzlobby #Klimaschutzbremser #FossileLobby #Wirtschaftsunion #Agrarindustrie #Agrarlobby #Autolobby #Straßenbaulobby #BVWP #DelayIsTheNewDenial #Agrarwende #KlimaGerechtigkeit #Energiewende
#Bundestag #Bundesregierung #Kleiko #SchwarzRot

www.greenpeace.deFaktencheck KlimabremserDie 31 schlimmsten Klimabremser:innen der Großen Koalition
Continued thread

Frau D. fragt sie, ob man sich
gegen den #BVWP wehren könne. Sie zweifelt an, dass durch den Bau eine langfristige Entlastung des innerstädtischen Verkehrs stattfinde, die freiwerdenden Räume würden neuen Verkehr schaffen.

Prof. S. führt für die Vorhabenträgerin aus, dass der BVWP nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes verbindlich sei. Es gebe Ausnahmen, wenn die Verkehrsbedeutung einer Straße nicht mehr gegeben sei. Das sei hier nicht
der Fall. 1/2 #A565