Urbanists.Social Admins @admins

**Insa van den Berg** @insavandenberg@mstdn.social · 22m

**Mike Kuketz** @kuketzblog@social.tchncs.de · Apr 17

**Rembrandt1405** @Rembrandt0514@social.anoxinon.de · Apr 15

Replied in thread

**Progressist (linksgrün)** @progressist@bayerwald.social · Apr 13

Progressist (linksgrün) @progressist@bayerwald.social

@der_manu Transparenter Staat, statt gläserner Bürger! Aber gerade die Transparenz (#Informationsfreiheitsgesetz) wird ja schrittweise abgebaut!

@CCC

**klstone / Klaus Steinfelder** @klstone.bsky.social@bsky.brid.gy · Apr 10

Apr 10

klstone / Klaus Steinfelder @klstone.bsky.social@bsky.brid.gy

Zum #Informationsfreiheitsgesetz: Im gestern veröffentlichten #Koalitionsvertrag (S.61) findet sich dazu jetzt der Satz: "Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren." In der... 1/3

**Wikimedia Deutschland** @wikimediaDE@social.wikimedia.de · Apr 10

Apr 10

Wikimedia Deutschland @wikimediaDE@social.wikimedia.de

Das #Informationsfreiheitsgesetz bleibt!

Gute Nachrichten: Statt der Abschaffung nimmt sich die neue Regierung im Koalitionsvertrag eine Reform des #IFG vor. Diese sollen sowohl Bürger*innen als auch der Verwaltung "echten Mehrwert" bringen.

Für uns heißt das auch: Zeit für ein #Transparenzgesetz nach dem Vorbild des Entwurfs der Initiative Transparenzgesetz!

Titel: Das Informationsgesetz bleibt: Eine gute Nachricht mit Potenzial für mehr Transparenz!

Zitat von Lilli Iliev, Leitung Politik & Öffentlicher Sektor: "Statt es abzuschaffen, nimmt sich die neue Regierung eine Reform des IFG vor. Ein idealer Zeitpunkt, um zügig ein bundesweites Transparenzgesetz nach dem Vorbild des Bündnisses Transparenzgesetz auf den Weg zu bringen!"

#Koalitionsvertrag #Wikimedia

**Lilli Iliev** @lilliiliev@eupolicy.social · Apr 10

**Transparency Deutschland** @transparency_de@mastodon.social · Apr 9

Apr 9

Transparency Deutschland @transparency_de@mastodon.social

1/3 Der #Koalitionsvertrag steht. Das #Informationsfreiheitsgesetz wird zwar NICHT abgeschafft, aber soll mit „Mehrwert reformiert" werden. Das ist vage und darf keine Floskel für Abschwächung sein! Liebe Koalitionsparteien: Der Mehrwert heißt
#BUNDESTRANSPARENZGESETZ

**Detlef Borchers** @dborch@social.heise.de · Apr 9

**Ückück ** @ueckueck@dresden.network · Apr 8

**CCC** @CCC@social.bau-ha.us · Apr 6

**c_th1** @c_th1@digitalcourage.social · Apr 6 *

**Liberale Demokraten** @ld@troet.cafe · Apr 4 *

Apr 4 *

Liberale Demokraten @ld@troet.cafe

Schwarz-Rot will das #Informationsfreiheitsgesetz abschaffen und stellt sich damit offen gegen eine transparente, faire und korruptionsfreie Politik! Unser Versprechen gilt: Wir schaffen größtmögliche #Transparenz!

Wir sind schon jetzt eine transparente Partei, die strenge Regeln für sich selbst gesetzt hat. Außerdem fordern wir vom gesamten politischen System größtmögliche Offenheit ein.
1/4

#Politik

**Marc Eisele** @m_x_e@rheinneckar.social · Apr 4

**klstone / Klaus Steinfelder** @klstone.bsky.social@bsky.brid.gy · Apr 2

Apr 2

klstone / Klaus Steinfelder @klstone.bsky.social@bsky.brid.gy

Fast 400.000 UnterzeichnerInnen ! Gestern sah es eine Weile so aus, als würde die Sache bei 240.000 hängenbleiben. Langsam wird auch die #SPD gemerkt haben, dass sie hier nicht einknicken darf. #Informationsfreiheitsgesetz vor der Abschaffung durch die #Union schützen!

**Forum Informatik für Frieden** @fiff_de@mastodon.bits-und-baeume.org · Apr 2 *

Apr 2 *

Forum Informatik für Frieden @fiff_de@mastodon.bits-und-baeume.org

Gemeinsamer offener Brief: #SPD muss #Informationsfreiheitsgesetz schützen!

„Anlässlich der Ankündigung der Unionsparteien in den Koalitionsverhandlungen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen zu wollen, fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von den SPD-Vorsitzenden, die Informationsfreiheit zu schützen. Dutzende Organisationen, Vereine und Projekte aus Bereichen wie Menschenrechte, Transparenz und Journalismus wenden sich in einem öffentlichen Brief an Saskia Esken und Lars Klingbeil. Sie appellieren an die SPD-Vorsitzenden, Informationsfreiheit nicht zur Verhandlungsmasse zu machen. Stattdessen sollte die nächste Bundesregierung die Auskunftsrechte der Öffentlichkeit mit einem Transparenzgesetz stärken. Angesichts einer erstarkenden autoritären Rechten und der wachsenden Präsenz der AfD im Bundestag brauche es eine resiliente Demokratie, einen transparenten Staat und eine Bundesregierung.“

Kompletter Text: https://blog.fiff.de/informationsfreiheitsgesetz-schuetzen-2025/

Erste Seite des offenen Briefes als Sharepic.

**CCC** @CCC@social.bau-ha.us · Apr 2

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**HistoPol (#HP)** @HistoPol@mastodon.social · Apr 1 *

Apr 1 *

HistoPol (#HP) @HistoPol@mastodon.social

@bfdi

#InformationsfreiheitsGesetz #IFG #FediLaw #Legal #DEpol #USpol

Da hat sie absolut Recht, denn nur so konnten engagierte Rechtsanwälte in den #USA diese vergangene Woche die #SignalGate-Affäre der #US-Regierung gerichtlich an den Pranger stellen.
Dass es nur auf bundes- & nicht auf landesebene gilt, ist eigentlich skandalös. "Accountablity" ist eigentlich einer DER zentralen #Demokratie-Garanten. Dazu ist #Transparenz der politisch Handelnden und der öffentlichen Verwaltung unabdingbar.

**Dirk Wagner** @dirk_wagner_@norden.social · Apr 1

Apr 1

Dirk Wagner @dirk_wagner_@norden.social

Ah, #Amthor hat nichts gegen #FragdenStaat auch nichts gegen das #Informationsfreiheitsgesetz, nur wenn dadurch seine #Lobbyarbeit und seine kriminellen Machenschaften aufgedeckt werden, dann findet er das nicht so toll.

#lanz

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