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Es heißt #Sonderschulden, nicht #Sondervermögen!
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#sondervermogen
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Fertig! War viel Arbeit, aber #DerKlimablog hat für euch schonmal den neuen #Koalitionsvertrag durchgesehen:
https://derklimablog.de/politik/wieviel-bzw-wenig-klima-steckt-im-koalitionsvertrag/
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@ZEITONLINE Ich warne davor, als Mitglied von #Verdi diese Einigung zu unterstützen. Wir nehmen #Sondervermögen von einer Billion Euro auf, unsere #Politiker bekommen die Taschen nicht voll genug und die Leute im öffentlichen Dienst sollen weiter vom Applaus aus der #Pandemie und ein paar lächelnden Prozenten zufrieden sein!
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Vorbildlich: Es werden schon die ersten Milliarden des #Sondervermögen-s verbuddelt.
Verkehrsminister schaffen Fonds zur Verteilung von Sondervermögen
#Bahnausbau #Brandenburg #Finanzierung #Infrastruktur #Sondervermögen #Verkehrsminister #Verkehrspolitik
Betonhöfe statt Bewegungsräume: Die Deutsche #Umwelthilfe fordert gezielte finanzielle Unterstützung aus dem #Sondervermögen für naturnahe #Schulhöfe.
Trotz massiven Investitionsstaus fehlt es #Kommunen an Geld und klarer Zuständigkeit. Grüne #Schulgelände fördern #Gesundheit, schützen vor #Hitze und stärken das #Mikroklima. Die DUH ruft Bürgerinnen und Bürger auf, die Forderung online zu unterstützen.
Deutsche Umwelthilfe e.V.DUH fordert Mittel für Grüne Schulhöfe ins Sondervermögen• Bewegungsmangel, Hitzewellen, zunehmende Bildschirmzeit: Schulhöfe aus Beton und Asphalt gefährden deutschlandweit die Gesundheit von Schülerinnen und Schülern• Massiver Investitionsstau und fehlende Unterstützung verhindern naturnahe Umgestaltung – hinzu kommt Verantwortungschaos auf Landesebene• DUH fordert klare Priorisierung bei der Verteilung des Sondervermögens und konsequente Förderung von Schulen und Kommunen – Bürgerinnen und Bürger können mit offenem Brief Druck erhöhen unter https://mitmachen.duh.de/gruene-schulhoefe/
Industrie- und Handelskammer will mehr Tempo bei Sanierung der Infrastruktur
#Bauindustrie #Finanzpaket #Industrie #Infrastruktur #Politik #Sondervermögen #Verkehrsminister #Verkehrspolitik
Brandenburgs Verkehrsminister will Sondervermögen auch für Ostbahn-Ausbau
#Bahnausbau #Brandenburg #DetlefTabbert #Finanzierung #Infrastruktur #Ostbahn #Sondervermögen #Verkehrsminister #Verkehrspolitik
https://www.europesays.com/de/1798/ Berlin & Brandenburg: Minister will Sondervermögen auch für Ostbahn-Ausbau #Berlin #Brandenburg #Deutschland #Germany #Minister #OstbahnAusbau #Sondervermögen
Verkehrsminister der Länder beraten über Verteilung der Infrastruktur-Milliarden
#Bauindustrie #Finanzpaket #Industrie #Infrastruktur #Politik #Sondervermögen #Verkehrsminister #Verkehrspolitik
Und wie sich der Maggus im #berichtausberlin windet, #Sondervermögen, #Mütterrente, #Agrardiesel.
Man kann #Söder eigentlich nichts mehr glauben, der lügt, wenn er den Mund aufmacht.
NRW-Verkehrsminister: Geld aus Sondervermögen muss schnell ankommen
#Bahnbranche #Bauindustrie #Finanzierung #Finanzpaket #Industrie #Infrastruktur #Schienennetz #Sondervermögen #Straße #Union #Verkehrsminister #Verkehrspolitik #Wirtschaft
Umfrage: Zweifel an Wirkung der Infrastruktur-Milliarden
#Bundesregierung #Finanzierung #Infrastruktur #Investition #Sondervermögen #Umfrage #Verkehrspolitik
https://bahnblogstelle.com/230513/umfrage-zweifel-an-wirkung-der-infrastruktur-milliarden/
Städtetag: Mehr Tempo bei Infrastrukturprojekten nötig
#Bundesregierung #Finanzierung #Infrastruktur #Investition #Sondervermögen #Städtetag #Verkehrspolitik
https://bahnblogstelle.com/230491/staedtetag-mehr-tempo-bei-infrastrukturprojekten-noetig/
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"Wird bald auch bei VW die Auto- in die Rüstungsindustrie umgewandelt? #Grüne, #SPD und #CDU haben sich auf ein Sondervermögen geeinigt. Dieses Sondervermögen lässt sich nicht durch ein paar Kürzungen beim Bürgergeld finanzieren: Reduzierung von Rente, Wegfall eines Feiertags, Anhebung der Mehrwertsteuer - die Kürzungsideen kennen keine Grenze außer die, dass Vermögende von der Rüstungsfinanzierung ausgenommen sind.
Goldgräberstimmung kommt bei den Herrschenden und ihren Lakaien auf und sie haben todbringende Ideen, was mit unseren Geldern passieren soll. Schließlich lässt sich damit Geld verdienen. Macht es Sinn, in einer atomaren Welt der Rüstung, die es ermöglicht, in nur sieben Minuten alles Leben auf diesem Planeten zu zerstören, weiter aufzurüsten? Für Rheinmetall-Chef Armin Papperger und Volkswagen-Chef Oliver Blume ja, denn hier lassen sich auf dem Rücken der Bevölkerung Profite in ungeahntem Ausmaß machen.
Volkswagen-Chef Oliver Blume will den Konzern mit Militäraufgaben betreuen, so der Manager auf der jüngsten Investoren-Konferenz (Auto, Motor Sport, 13. März 2025). Rheinmetall-Chef Armin Papperger hat das VW-Werk in Osnabrück als "gut geeignet" für die Produktion von Rüstungsgütern bezeichnet...."
https://emrawi.org/?Wir-wollen-bei-VW-nicht-den-Tod-produzieren-3622
EMRAWI · Wir wollen bei VW nicht den Tod produzieren
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@sfv @sir_toootenstein Für die 100Mrd. Klimageld aus dem #Sondervermögen können dann ja immerhin 2 #Kerkraftwerke gebaut werden, die eventuell 2050 fertig sein könnten - um dann festzustellen, dass deren Energie gar nicht mehr benötigt wird. Aber Hauptsache, #CDU #CSU haben gezeigt, dass sie sich von den #Grünen nichts erzählen lassen! #Atomkraft
Die Vorhaben der künftigen Koalition nehmen im Verkehrsbereich Gestalt an. Für die #Bahn soll es Milliarden aus dem Infrastruktur-#Sondervermögen geben. #DB-Kritiker möchten es nicht für Großvorhaben ausgegeben sehen. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190083.verkehrspolitik-alle-mittel-fuer-grossprojekte.html
nd - Journalismus von links · Alle Mittel für Großprojekte
DIHK-Chefin Melnikov - Neben dem Sondervermögen sind dringend Reformen notwendig
Geld allein kurble die Wirtschaft nicht an, sagt Helena Melnikov von der Deutschen Industrie- und Handelskammer. In vielen Bereichen seien Reformen nötig.#Sondervermögen #Infrastruktur #Reformen #Koalitionsverhandlungen
Sondervermögen: DIHK-Chefin fordert zusätzliche Reformen
Aus dem #Sondervermögen fließen 100 Milliarden Euro in den Klima- und #Transformationsfonds. Das klingt gewaltig. Ist es das auch angesichts der #Herausforderungen?
https://shorturl.at/urY8l
Q: zdf.de F: Pixabay CC
Faktencheck
Hat #Merz mit dem #Sondervermögen die Wähler getäuscht?
Die von #Union und #SPD vereinbarten Milliardenschulden hat viele Wähler verwundert. Hatte #CDU -Chef Friedrich Merz im Wahlkampf nicht immer gesagt, an der #Schuldenbremse wird nicht gerüttelt? Hat Merz die Wähler getäuscht? War das #Wahlbetrug , wie ihm nun von vielen Seiten vorgeworfen wird? Ein Faktencheck.
>> Krusi:
Na ja, es war kein Wahlbetrug. Er hat nur seine Wähler belogen. Ist nichts Neues in #Deutschland , das machen schon sehr lange nahezu alle Parteien. Auch Merkel, Schröder, Kohl etc. haben das schon so gemacht. Ist wohl deutsche Tradition. Und für was waren nun nochmal die vorgezogenen Neuwahlen gut?
Ach ja, klar. Genau das macht dann wohl die #AFD wieder stärker. Sie werden Deutschland irgendwann regieren, vielleicht schon beim nächsten Mal.
Man muss nur mal in die #USA schauen. Man kann von Trumps Politik halten, was man will, aber eines muss man ihm lassen: Gewinnt er, setzt er nach der Wahl so viel er nur kann von dem um, was er vor der Wahl gesagt hat.
Davon sind Europas Politiker dann jedes Mal schockiert. <<
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/merz-schuldenbremse-kein-wahlbetrug-100.html
MDR · Faktencheck: Hat Merz mit dem Sondervermögen die Wähler getäuscht?